Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verkürzung des rechtlichen Gehörs zu dem erhobenen Vorwurf des Preismissbrauchs vor Erlass der Untersagungsverfügung; Heilung der Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren; Ermangeln der Verbotsaussprüche der hinreichenden Bestimmtheit; Materiell-rechtliche ...

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zum Umfang der kartellbehördlichen Missbrauchskontrolle der Netznutzungsentgelte (TEAG) -

• Judicialis

  GWB § 19 Abs. 4 Nr. 2; ; GWB § ... 19 Abs. 4 Nr. 2 1. Halbsatz; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 32; ; GWB § 56 Abs. 1; ; GWB § 78 Satz 1; ; GWB § 103 a.F.; ; GWB § 103 Abs. 1 a.F.; ; GWB § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 a.F.; ; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; ; EnWG § 6; ; GKG § 12 a Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 16 Abs. 1; ; ZPO § 3; ; ZPO § 9; ; ZPO § 9 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zur Frage des Vorliegens eines wettbewerbswidrig überhöht kalkulierten Nutzungsentgeltes für die Durchleitung von Strom durch das Stromleitungsnetz eines Stromversorgers- Frist zur Stellungnahme auf eine Abmahnung der Kartellbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 19 Abs. 1, 4 § 20 Abs. 1 § 32
  Zulässigkeit der Festsetzung von Erlösobergrenzen in einer kartellrechtlichen Untersagungsverfügung; Begriff des Preismissbrauchs in der leitungsgebundenen Energieversorgung

Papierfundstellen

• MMR 2004, 326

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Kart 3/00

  Kartellrechtliche Untersagung der Mitbenutzung einer landseitigen und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2004 - Kart 4/03

  Anders als in dem vom B. herangezogenen Verfahren Kart 3/00 (V) geht es in dem zur Entscheidung stehenden Beschwerdeverfahren nämlich nicht um die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei, Zugang zu ihren Infrastruktureinrichtungen (hier: das Stromleitungsnetz der Beschwerdeführerin) zu gewähren.

• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob das Bundeskartellamt im Hinblick auf seine Feststellungen zu einem Verstoß gegen § 19 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB das Recht der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör nach § 56 Abs. 1 GWB verletzt hat oder das rechtliche Gehör jedenfalls im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgeholt worden und ein etwaiger Verfahrensfehler damit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt worden ist (Senat…, Beschluss vom 09.12.2015, VI-Kart 1/15 (V), Rn. 53 ff. bei juris; Beschluss vom 11.02.2004, VI-Kart 4/03 (V), Rn. 37 ff. bei juris - TEAG ;… Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 56 GWB Rn. 9).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Kart 18/03

  Netznutzungsentgelte der Stadtwerke Mainz AG nicht kartellrechtswidrig

  Allerdings erweckt die Verfügung (anders als der Senat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 11.2.2004, Az. Kart 4/03 (V), Beschlussabdruck S. 11 f., in anderer Sache festgestellt hat) hinsichtlich ihrer Bestimmtheit keine rechtlichen Bedenken.

  In seinem in anderer Sache ergangenen Beschluss vom 11.2.2004 (Az. Kart 4/03 (V), Beschlussabdruck S. 16 f.) hat der Senat hierzu ausgeführt:.

  Die Preisfindungskriterien der VV Strom II plus stellen ein betriebswirtschaftlich anerkanntes, taugliches und vertretbares Konzept zur Kalkulation der Netznutzungsentgelte dar (vgl. den Beschluss des Senats vom 11.2.2004, Az. Kart 4/03 (V), Beschlussabdruck S. 15).

• OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 605/06
  Diese Umstände wird die LRB bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums einzustellen haben (Wagnisaufschlag bejahend: OLG Düsseldorf RdE 2004, 118 (120)).

 
• OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 11 W 5/16

  Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, …

  (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.2.2004 - VI Kart 4/03; Beschluss vom 9.12.2015 - VI Kart 1/15).
• OLG Koblenz, 17.08.2006 - W 330/06

  Kartellbehördliche Verfügung: Erledigung durch Ablauf der Geltungsdauer im …

  So hat der Bundesgerichtshof in zwei ähnlichen Fällen die Bestimmtheit der zu beurteilenden Missbrauchsverfügung verneint und die Verfügungen aufgehoben, weil darin die Frage einer möglichen Rückwirkung offen blieb (vgl. BGH NJW 1996, 193, 194 - "Stadtgaspreise"; WuW/E BGH 3009 - "Stadtgaspreis Potsdam"; ebenso OLG Düsseldorf RdE 2004, 118).
• LG Dortmund, 02.06.2016 - 13 O 32/04

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vertrages über den Erwerb eines …

  Wenn der für die Missbrauchskontrolle zugrunde zu legende Preisabstand unter 10 % liegt, genügt dies auch in anderen Rechtsbereichen nicht für die Feststellung einer erheblichen, auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeutenden Preisüberhöhung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2004 - VI-Kart 4/03 (V), Kart 4/03 (V) -, Rn. 60, juris).
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 19 O 36/16

  Anspruch auf Rückzahlung des Differenzbetrags eines angeblich überhöhten …

  Wenn der für die Missbrauchskontrolle zugrunde zu legende Preisabstand unter 10 % liegt, genügt dies auch in anderen Rechtsbereichen nicht für die Feststellung einer erheblichen, auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeutenden Preisüberhöhung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2004 - VI-Kart 4/03 (V), Kart 4/03 (V) -, Rn. 60, juris).
• LG Dortmund, 22.12.2016 - 13 O 10/02
  Wenn der für die Missbrauchskontrolle zugrunde zu legende Preisabstand unter 10 % liegt, genügt dies auch in anderen Rechtsbereichen nicht für die Feststellung einer erheblichen, auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hindeutenden Preisüberhöhung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2004 , VI-Kart 4/03 (V), juris-Rn. 60).